Globale Warenströme – Rett'ma die Schütt

Eine große Wiese – bis vor wenigen Jahren Naturschutzgebiet – soll mit einem Logistikzentrum verbaut werden. Wo kommt das denn her? Warum kommt die Stadt Villach auf die Idee, so etwas zu tun?

Es soll ein Logistikzentrum entstehen, in dem Waren zwischen Autobahnen und Schiene umgeschlagen werden. Ein Promo-Video, mit putzigen Spielzeug-LKWs und loungiger Musik zeigt eindrücklich, wie es geht.

Bei meinen Recherchen folge ich den Fäden, die sich von diesem Knoten des Gütertransports fortspinnen, und merke rasch, daß diese zu einem gigantischen Netz gehören: Im Amtsvortrag an die Stadt Villach vom 13.06.2016 ist die Rede von den „Transeuropäischen Verkehrsnetzen“. Was soll das sein?

Es handelt sich dabei um eine Initiative der Europäischen Union. Die aktuelle Fassung ist von 2013, festgeschrieben in der EU-Richtlinie 1315/2013 (FN). Dabei sollen die nationalstaatlichen Netze zu leistungsstarken gesamteuropäischen Energie-, Kommunikations- und eben Verkehrsnetzen verbunden werden. Das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) weist zwei Netzebenen auf. Einerseits das umfangreiche Gesamtnetz, das bis 2050 ausgebaut sein soll. Andererseits das hochrangige Kernnetz mit neun Korridoren. Dieses soll bis 2030 fertiggestellt sein, und auf diesem liegt auch der Fokus der Bemühungen und des Mitteleinsatzes. Die Korridore des Kernnetzes sollen die großen Städte und Industriezentren Europas miteinander verbinden und den reibungslosen Verkehr von Gütern und Menschen gewährleisten.

In einem Text des Europäischen Parlaments heißt es dazu: “Diese Verkehrsinfrastruktur wird die wirtschaftliche Lebensader des Binnenmarkts bilden und die ungehinderte Bewegung von Personen und Gütern in der gesamten Europäischen Union ermöglichen.” Die Transeuropäischen Verkehrsnetze dienen also der Vollendung des Binnenmarktes, der Wettbewerbsfähigkeit der EU und – der entscheidende Begriff – dem Wirtschaftswachstum. Ein Memo der Europäischen Kommission argumentiert mit eindrücklicher Konsequenz: “Der Verkehr ist ein entscheidender Faktor für die europäische Wirtschaft. … Wachstum braucht Handel. Handel braucht Verkehr. Gebiete in Europa ohne gute Verbindungen werden nicht prosperieren.”

Ich stelle mir vor, wie die Verkehrswege immer mehr zu gigantischen Förderbändern einer den ganzen Erdball umfassenden, globalen Produktions- und Konsummaschine werden.

Mit vielen Infrastrukturprojekten sollen vor allem Engpässe beseitigt und Netzlücken geschlossen werden, damit die Verkehrsströme ungehemmt fließen können. In meinem Bild von der globalen Maschine schieben sich stärker werdende Tentakel tiefer in den Leib des Landes hinein. Ob das alles noch so sinnvoll ist? Vielleicht wäre im Gegenteil ja manchmal „Verkehrsbehinderung“ ratsam. Ein begradigter Fluß, der in einem schnurgeraden Kanal fließt, wo das Wasser rasch und ungebremst durchrauscht, ist ja auch ein recht armseliges Ökosystem. Ganz anders ein natürlicher Strom, der mit vielen Mäandern und Seitenarmen eine reichhaltige Aulandschaft ausbildet. Gerade dort, wo Hindernisse das Wasser verlangsamen, sammeln sich lokale Ressourcen an. Eine gewisse Langsamkeit schützt also lokale und regionale Strukturen, die nun mehr und mehr dem Zugriff globaler Kapitalmacht zwecks Verwertung ausgeliefert sind.

Das Infrastrukturministerium (BMVIT) jedenfalls freut sich darüber, daß vier Korridore durch Österreich gehen: „Es konnte erreicht werden, dass in die neue Revision der TEN-V-Leitlinien auch die Südbahnstrecke inklusive Semmering-Basistunnel und Koralmbahn als Teil des Baltisch-Adriatischen Korridors aufgenommen wurde“. In diesem Korridor liegt Villach. Die Karte Im Anhang der EU-Richtlinie zu den TEN-V zeigt dazu einen schmalen roten Kringel nahe Villach. Dieser steht für ein Umschlagterminal Straße – Bahn („RRT“). Der Mittelpunkt des Kringels liegt im Bereich des Verladebahnhofs Fürnitz – und damit jener Wiese zwischen Gail, Dobratsch und Burg Federaun, für deren Erhalt wir uns stark machen. In EU Richtlinie… wird wohl auch gemeint sein.

Damit nicht genug, das BMVIT bemüht sich um mehr: „Langfristig, spätestens im Rahmen der nächsten Revision, wäre aber zusätzlich eine verbesserte Anbindung in Richtung der Westbalkanstaaten anzustreben. Für Österreich könnte dies eine Aufnahme von Tauern- bzw. Pyhrnachse in das Kernnetz bedeuten.“ Dann wird aus dem schmalen wohl ein fetter Kringel.

Nun ist bei den TEN-V auch die Rede von Umweltschutz:(EU Parlament) „Die ressourceneffiziente Mobilität von Personen und Gütern [soll] unter möglichst sozialverträglichen, umweltfreundlichen und sicherheitsorientierten Bedingungen“ erfolgen .

Allerdings wirkt dieses Bekenntnis wie ein Anhängsel. „Möglichst“… das heißt doch, Wirtschaftswachstum hat Priorität, sollte es in einer Situation zu einem Zielkonflikt kommen, geht die Wirtschaftlichkeit vor, denn um Wirtschaftswachstum geht es ja im Kern. “Der Güterverkehr wird bis 2050 um schätzungsweise 80 % zunehmen, der Personenverkehr um mehr als 50 %“, so die EU-Kommission. Diese zusätzlichen Bewegungen werden wohl nicht aus Jux und Tollerei erfolgen, sondern einer Zunahme an wirtschaftlicher Aktivität entsprechen – die wiederum erst einmal in Richtung einer Zunahme von Ressourcenverbrauch, Umweltverschmutzung. Emissionen von Treibhausgasen, und auch weiterer Kapitalkonzentration, wirkt.

Ob wohl die sagenumwobene „Entkopplung“ des Wirtschaftswachstums von solchen negativen Wirkungen eintreten wird? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Ein anderer Blick auf die Sache zeigt jedenfalls, daß die Hoffnung darauf ein hochriskantes Wagnis ist:

Die Europäische Union hält sich ihre Vorreiterrolle in der Klimapolitik zugute. Bei der Klimakonferenz Paris Ende 2015 einigten sich die Staaten darauf, die Erderwärmung auf 1,5 – 2 Grad gegenüber der vorindustriellen globalen Durchschnittstemperatur begrenzen zu wollen. Für diese Ziele werden sogenannte „Emissionsbudgets“ berechnet – also: wieviel CO2 und andere Treibhausgase dürfen noch durch menschliche Aktivitäten in die Atmosphäre gelangen, damit mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit eine bestimmte Temperatur nicht überschritten wird. Und davon abgeleitet wird jährlich von der UNO der sogennate „Emissions Gap Report“ erstellt, der die Lücke zwischen Soll und Ist darstellt. Die untenstehende Grafik faßt den aktuellen Bericht von 2016 anschaulich zusammen. Ich bitte darum, das einfach mal auf sich wirken zu lassen – und dann die Fußnote zu lesen.

Wie paßt das zusammen mit dem massiven Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, dem Ausbau von Straßen, Hochleistungsbahnen (bei gleichzeitiger Ausdünnung regionaler Bahnen in der Peripherie), Flughäfen – und Logistikzentren, wie „unserem“ „Alplog Nord“? Wohlgemerkt, mit dem Zweck Wirtschaftswachstum zu erzeugen.

Ich denke, gar nicht – die Zeit, sich auf Hoffnungsgesäusel von „umweltfreundlichem“ und „sozialverträglichem“ Wachstum einzulassen, ist um, jeglicher Handlungsspielraum ist aufgezehrt. Die Widersprüche unserer Zeit werden offenkundig im klaffenden Abgrund der „Emissionslücke“.

Die Lücke schließt sich aber unmittelbar mit einer Abkehr von der Wachstumswirtschaft – die die Probleme erst hervorgerufen hat und weiter hervorruft. Unbegrenztes materielles Wachstum ist auf einem begrenzten Planeten eben nicht möglich. Und „mehr“ macht ab einem bestimmten Maß, das bei weiten Teilen der Bevölkerung in den Industrienationen schon längst erreicht ist, nicht glücklich, sondern ist nur erforderlich zur Systemstabilisierung des Wachstumssystems, also als Selbstzweck.

Bei einer Abkehr von diesem Wachstumssystem, ja einer Gesundschrumpfung auf ein rechtes Maß braucht es keinen Ausbau der Verkehrsnetze. Dann reicht die bestehende Infrastruktur – mit dem Schwerpunkt Schiene – locker aus. Und auch die „Emissionslücke“ schließt sich.

Es geht also um eine Umkehr der Wirkungskette aus dem Komissions-Memo: Ohne Wachstumszwang braucht es weniger Handel. Weniger Handel braucht weniger Verkehr. Die Regionen Europas brauchen weniger leistungsfähige Transportinfrastruktur. Und anstelle des “Prosperierens” im heutigen Sinne steht ein ”Gutes Leben für Alle“ mit weniger Zeug. Diese andere Weise des Wirtschaftens wächst an vielen Ecken und Enden der Welt, aber auch in Kärnten und Villach dezentral heran. Zumindest ihre ungefähre Gestalt ist bereits erkennbar:

Es wird vor allem um lokales und regionales wirtschaften gehen. Man wird nur relativ wenige Gegenstände neu produzieren, und vielmehr bestehende Gegenstände wiederverwenden, reparieren, modifizieren, upcyclen, schenken, tauschen, teilen, leihen. Ökonomische Entscheidungen werden in weitgehend basisdemokratischen Prozessen gemeinschaftlich getroffen, und zwar zum Zwecke der Stillung von Bedürfnissen anstelle von Kapital- und Profitinteressen. Und die Wiese bei Federaun, für deren Erhalt wir uns stark machen, muß dann nicht verbaut werden.

Schlußfolgerungen: Was ergibt sich daraus für „Rettma die Schütt?“

Meine Recherche hat mir gezeigt, daß das Alplog NORD nicht nur die Idee des Herrn Bürgermeisters von Villach ist, sondern große politische und wirtschaftliche Macht dieses Projekt, wie viele andere auch in Europa, trägt und vorantreibt. Um dies zu unterstreichen, zitiere ich hier nochmals das Europäische Parlament: „Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre einzelstaatlichen Politiken insoweit zu koordi-nieren. Damit wird auf primärrechtlicher Ebene die besondere Bedeutung der TEN für die Fortentwicklung Europas deutlich herausgestrichen.“

„Primärrechtliche Ebene“ – das ist die „zentrale Rechtsquelle des Europarechts im engeren Sinne“. Die Stadt Villach ist dafür, das Land Kärnten ist dafür, die Republik Österreich ist dafür, die Europäische Union ist dafür, und das ist auch rechtlich stark verankert. Denn: Die Transeuropäischen Netze sind die wirtschaftliche Lebensader Europas. Zumindest für die derzeit vorherrschende Wirtschaftsweise. Lokaler Widerstand, wie die Initiative „Rettma die Schütt“ braucht damit zwei Faktoren, um keine Eintagsfliege zu bleiben, sondern langfristig Wirksamkeit zu erlangen:

Alternative Strukturen – personelle Basis, Kommunikation, Infrastruktur und Logistik. (Lustig, gell?). Und: Erfahrung Alternativen, Verbindung mit Menschen und Orten, Identifikation. Gewinnen an Kraft, Klarheit, Stärke. Hinzu kommt: Aufbau von Wissen und Fertigkeiten in Villach und Kärnten, die erforderlich sind, um wirklich ernsthaft Alternativen aufbauen zu können.
Vernetzung mit lokalen Initiativen anderswo. Überall entlang der Korridore möglich. Sollen Korridore des Wandels werden! Und Vernetzung mit Klimagerechtigkeitsbewegung und Globalisierungs- und Wachstumskritischen Bewegungen. Nicht abschrecken lassen dadurch, daß Degrowth derzeit noch nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird – zumindest eine kleine Minderheit der Bevölkerung (paar Prozent) hat diese Position, allerdings schweigende und unsichtbare Minderheit → Realistische Möglichkeit, daß sich diese Minderheit formiert und artikuliert → verschiebt öffentlichen Diskurs.

Fokus in Österreich: 3. Piste. Reaktionen von Politik und Wirtschaft. Klimacamp.

Fußnote zu „Emissons Gap“: Die Grafik stellt die Lage im Übrigen rosiger dar, als sie ist:

Eine Wahrscheinlichkeit von 66% bedeutet: 34% Wahrscheinlichkeit, daß 2°C überschritten werden. Je höher aber die globale Durchschnittstemperatur ansteigt, umso größer wird die Gefahr, daß immer mehr natürliche Prozesse in Gang kommen, die zu einem sich selbst verstärkenden Klimawandel führen.
Die Grafik zeigt nur den Verlauf bis 2050, wichtig ist aber auch die zweite Hälfte des -Jahrhunderts, die durch die Erste bestimmt wird – da sind dann nämlich massive „negative Emissionen“ erforderlich, also die Entnahme großer Mengen an CO2 aus der Atmosphäre, wie folgende Tabelle zeigt. Ohne diese ist übrigens das Emissionsbudget für 1,5°C mit einer ohnehin eher verzweifelten Fifty-Fifty Chance 2019 aufgezehrt.