Fragen an die Spitzenkandidat*innen
Wir haben anlässlich der Landtagswahl an alle wahlwerbenden Parteinen 4 Fragen gestellt, um ihre Meinung über die Pläne erfahren, auf den Federauner Feldern ein LKW-Verteilerzentrum zu errichten. Wir hoffen damit allen, für die dieses Thema einen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung hat, eine Übersicht zu bieten.
Wie lautet Ihre Position zu den höchst umstrittenen Plänen in Schütt-Federaun, direkt angrenzend an zwei Europaschutzgebiete, ein LKW-Verteilzentrum zu errichten?
Die Stadt Villach und das Land Kärnten wollen in der Schütt, nahe dem Natura-2000-Schutzgebiet ein riesiges Logistikcenter – AlpLog Nord – errichten. Dabei werden nicht nur viele Hektar Natur- und Grünraum vernichtet, sondern auch die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen ignoriert, die den wichtigen Naturraum erhalten und schützen möchten.
Nachdem die Stadt Villach und das Land Kärnten bereits intensive Planungsarbeiten zum Logistikcenter und dessen Baustart durchführen, obwohl weitere Prüfungen immer noch ausständig sind, fordern wir einen Stopp aller Planungstätigkeiten, bis vollständige Informationen vorliegen: Naturverträglichkeitsprüfung, geotechnische und bodenkundliche Untersuchungen, oder verkehrsrelevante Erhebungen müssen durchgeführt werden. Der Aspekt des Bodenschutzes wird komplett außen vorgelassen: Das Projekt rückt an ein Natura2000-Schutzgebiet heran, überschreitet eine klar ersichtliche Landschaftsgrenze und verbaut wertvolle Ackerböden, obwohl es in Fürnitz noch freie Flächen mitten im Betriebsgelände gibt. Deshalb sind die Flächen nördlich der Gail und Autobahn nicht anzutasten. Sie sollen der Natur bzw. als landwirtschaftliche Flächen erhalten bleiben. Wir fordern einen Stopp des Projekts, um es so auszurichten, dass das gesamte Areal den Anforderungen der Zeit, insbesondere dem Boden- und Klimaschutz gerecht wird.
Wir unterstützen die Petition(en) in Villach. Aktivisten und Aktivistinnen der Partei waren bei der letzten großen Demo am 3. Februar, und anschließend, mit den anderen Aktivist:innen der Bürgerinitiative, bei der Gemeinderatssitzung anwesend. Daraus wird ersichtlich: Nicht nur demokratie- und klimapolitisch ist es für uns klar, dass wir uns als Partei gegen Bodenversiegelung, durch nichts gerechtfertigte Verbauung und Zerstörung einsetzen. Es ist uns auch ein persönliches Anliegen, dass in unserer Heimatstadt keine nicht wieder gutzumachenden Umweltsünden begangen werden.
Die Koralmbahn und der damit verbundene Ausbau des Logistikcenters in Villach (LCAS) sind eine Jahrhundertchance für Kärnten, für unsere Wirtschaft und ein enormer Beitrag für eine nachhaltige, „grüne“, enkelverantwortliche Zukunft! Es geht nicht nur darum, dass sich in Villach mit dem Ausbau des Logistikcenters weitere internationale Unternehmen ansiedeln und hunderte neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Es geht auch darum – und das muss beim Thema Bodenverbrauch mit bedacht werden, dass damit eine europäische Verkehrsstrategie umgesetzt wird, die letztlich jährlich Millionen von LKW-Kilometern und Tonnen von CO2-Ausstoß einspart.
Wichtig dabei ist, dass Schutzbestimmungen (insbesondere Bevölkerungsschutz und Naturschutz) eingehalten werden. Dafür gibt es entsprechende Prüfverfahren, bei denen Expertinnen und Experten die Pläne durchleuchten.
Wir sehen Investitionen in die Infrastruktur grundsätzlich als Chance für die Wirtschaft und für neue Arbeitsplätze und stehen solchen positiv gegenüber. Diese wirtschaftlichen Chancen gilt es aber, regional mit den berechtigten Anliegen des Umwelt- und Anrainerschutzes abzuwägen und den Schutz der Umwelt und Anrainer auch bei einem Ausbau umfassend sicherzustellen. Kärnten ist ein exportorientiertes Bundesland und mit der Koralmbahn, der Baltisch-Adriatische Achse und vor allem mit dem neuen Zollkorridor zum Hafen Triest ergeben sich völlig neue wirtschaftliche Perspektiven für den Wirtschaftsstandort. Villach und Fürnitz werden dabei zum Drehkreuz für internationale Warenströme und besonders die – aus umweltpolitischen Gründen gewollte - Verlagerung von der Straße auf die Schiene wird weiter zunehmen. Wir stehen deshalb für ein klares Bekenntnis zu weiteren Investitionen in den Standort, um zu sichern, dass die Wertschöpfung hier stattfindet und Kärnten nicht zu einem Güterverkehrstransitland verkommt.
Das geplante Logistikzentrum Alplog Nord in Schütt-Federaun stellt im Grunde eine Erweiterung des bestehenden Logistikzentrums LCA Süd – zugehörig zur Nachbargemeinde Fürnitz – durch die Stadt Villach auf Villacher Grundstücken dar. Umso wichtiger ist, das Projekt regional und nicht gemeindespezifisch zu betrachten und alle Möglichkeiten für eine Erweiterung zu prüfen. Keinesfalls darf bei dem Projekt eine bloße, profitable Grundstücksverwertung der Stadt Villach im Vordergrund stehen. Am Ende des Tages ist jene Variante zu wählen, die das ökologische Gleichgewicht in den zwei angrenzenden Natura-2000-Gebieten wahren kann. Definitiv zu wenig sind den NEOS jedoch bloße Grünstreifen zwischen den Parkflächen und auf dem Dach für die Quote in der Umweltbilanz des Projekts.
Die umfassende Einbindung von Expert:innen und die Schaffung von Faktenklarheit wäre ein erster Schritt, um dann zu einem klaren und transparenten Entwicklungsplan zu gelangen, der sowohl für den Wirtschaftsstandort als auch den Naturstandort im Gebiet zwischen Villach-Federaun und Fürnitz einen positiven Abschluss findet. So kann die Verbindung von Umwelt und Wirtschaft gelingen.
Keine Antwort
Antwort: 1 und 2
Der Standort ALPLOG Nord in Villach-Federaun ist die Weiterentwicklung des Logistikzentrums Fürnitz mit dem Ziel der Ansiedelung von drei großen Logistikbetrieben und der damit einhergehenden Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Ausgestaltung des Logistikstandortes ist entscheidend für die Ansiedlung und den Erfolg von Schlüsselbranchen und damit für Kärnten als Wirtschafts- und Industriestandort.
Danke für Ihre Einladung zum dem brisanten Projekt Stellung beziehen zu dürfen.
Gerne sind wir bereit, Ihre gestellten Fragen zu beantworten, da wir großen Respekt, vor
Menschen wie Ihnen und Ihrer Bürgerinitiative haben.
Uns verbindet die Bereitschaft, selbst zu denken, kritisch zu hinterfragen und dann bei
Bedarf auch ins Handeln zu kommen.
Herzliche Gratulation zu den 4200 Unterstützern Ihrer Initiative.
Wenn Sie sich unsere Grundwerte und das Programm genauer anschauen, werden Sie leicht
erkennen können, dass wir solche Großprojekte von ausländischen Investoren, grundsätzlich
sehr genau und umfassend hinterfragen müssen.
Daraus ergibt sich schon ganz klar eine kritische Position zum dem gegenständlichen Projekt.
So wie es aussieht, dient dieses Projekt vorrangig dem internationalen Warenverkehr und
hat damit kaum Nutzen für die regionale Wirtschaft. Obendrein würde damit der für unser
Land äußerst nachteilige LKW-Transitverkehr maßgeblich erhöht werden.
Nach dem vorgefundenen Informationsstand über das Projekt sowie der Situation des bereits
vorhandenen Logistikzentrum Fürnitz, welches schon jetzt große Flächen unserer begrenzt
vorhandenen Landschaft beansprucht, kommen wir ganz klar zur Ansicht, dass keinerlei
Bedarf für das neu geplante Projekt besteht.
Selbstverständlich müssen vorrangig derzeit ungenutzte Flächen im bestehenden LCAS zu
Erweiterungszwecken verwendet werden, bevor ein gänzlich neues Gebiet angerissen wird.
Außerdem macht eine Erweiterung nur Sinn, wenn damit Transporte von der Straße auf die
Schiene verlagert werden.
Auch der Aspekt Grundverbrauch und Bodenversiegelung muss hinkünftig ganz strikt
beachtet werden. Unsere Ressourcen an wertvollem Grund und Boden, sowie einigermaßen
gut erhaltenem Naturraum wurden schon in der Vergangenheit über Gebühr beansprucht
und stehen mittlerweile nur mehr in äußerst begrenztem Ausmaß zur Verfügung.
Nachdem unsere derzeit handelnden Politiker leider immer öfter im Sinne internationaler
Investoren agieren, halten wir eine Befragung der Gemeindebürger schon aus diesem
Grunde für sinnvoll und notwendig.
Allerdings bedarf es dazu einer umfassenden Information und Aufklärung über das geplante
Projekte, bei der alle relevanten Aspekte behandelt werden müssen.
Nur unter dieser Voraussetzung macht eine Gemeindevolksbefragung Sinn, denn ohne
ausreichende Information kann man keine seriösen Entscheidungen treffen.
Wir haben Ihnen damit klar und verständlich unsere Position zum gegenständlichen Projekt
dargelegt und hoffen Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Sehen Sie einen Bedarf für eine Erweiterung des LCAS auf der derzeit noch unberührten Nord-Seite der Gail (ohne Bahnanschluss?)
Wir sehen keinen Bedarf zur Erweiterung des LCAS auf der derzeit noch unberührten Nord-Seite der Gail, weil es auch noch freie Flächen inmitten des Geländes in Fürnitz gibt, die Teil des bereits an die Bahn angebundenen Alp Log Süd sind.
Bevor über den Bau eines neuen LKW-Hubs im grünen Lebensraum von Mensch und Tier nachgedacht wird, sollte man sich als erstes anschauen, wie man das Logistikzentrum, mit Bahnanschluss, in Fürnitz (derzeitige Auslastung 40%) besser nützen kann. Wir als Partei sehen keinen Bedarf für ein weiteres sinnloses Projekt, dass niemandem, außer dem Kapital etwas nützen wird. Befragen wir doch die Bevölkerung, ob sie einen Bedarf sieht.
Ich sehe den Bedarf, Güter zum Weitertransport auf die Schiene zu verlagern oder sie weitestmöglich per Schiene an den Bestimmungsort heranzuführen. Dass es dafür Infrastruktur braucht, ist klar. Wichtig ist die Nähe zur Schiene und eine gute Anbindung an vorhandene (auch internationale) Verkehrsnetze.
Kärnten kann von seiner geografischen Lage am Schnittpunkt von europäischen Verkehrsachsen in den nächsten Jahrzehnten profitieren. Dafür wird es auch Investitionen und Entwicklungsflächen brauchen, wie wir sie südlich der Bahnstrecke auch als öffentliche Hand durch die Kärntner Beteiligungsverwaltung für schienenaffine Betriebsansiedelungen gesichert haben. Jedenfalls ist vor Entscheidungen über die Nutzung von weiteren Erweiterungsflächen im Hinblick auf raumordnungsrelevante Zielsetzungen, wie insbesondere die Verringerung der Versiegelung von Flächen, zu prüfen, inwieweit die derzeit noch ungenutzten Flächen am Standort des Logistikcenters mit Gleisanschluss die Kapazitäten für die nächsten Jahre hergeben und welche infrastrukturellen Bedürfnisse potenzielle Betriebsansiedelungen brauchen.
Villach verfügt über wichtige Leitbetriebe, die Koralmbahn ist kurz vor der Fertigstellung und durch die Unterfertigung des Vertrages wurde zwischen Fürnitz und Triest der erste europäische Zollfreikorridor geschaffen. Somit ist der Bedarf eines Ausbaus der Logistik-Infrastruktur in diesem Gebiet mittelfristig sicherlich nötig und auch aus wirtschaftlicher Sicht zu begrüßen. Jedoch ist nach Ansicht der NEOS zunächst gemeinsam mit Expert:innen sowie den potenziellen Projektpartnern zu evaluieren, wie die bereits gewidmeten und infrastrukturell aufbereiteten Flächen im Gebiet LCA Süd in der Gemeinde Fürnitz in ihrer Kapazität vollends genutzt werden können. Erst, wenn die Kapazitäten tatsächlich ausgeschöpft sind, sollte die Stadt Villach mit einer tatsächlichen Ausweitung im nördlichen Bereich „Schütt Ost“ beginnen. NEOS haben keinen detaillierten Einblick in die Planungsunterlagen oder das Entwicklungskonzept für diesen gesamten Korridor, jedoch ist auch in den Medien immer wieder zu lesen, dass die Kapazitäten des bestehenden LCA Süd nach wie vor nur zu rund 40 Prozent ausgelastet sind.
Keine Antwort
Antwort: 1 und 2
Der Standort ALPLOG Nord in Villach-Federaun ist die Weiterentwicklung des Logistikzentrums Fürnitz mit dem Ziel der Ansiedelung von drei großen Logistikbetrieben und der damit einhergehenden Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Ausgestaltung des Logistikstandortes ist entscheidend für die Ansiedlung und den Erfolg von Schlüsselbranchen und damit für Kärnten als Wirtschafts- und Industriestandort.
Siehe Antwort 1
Würden Sie sich für eine vorrangige Nutzung noch vorhandener, ungenutzter Flächen im bestehenden Logistikzentrum südlich der Gail (mit Bahnanschluss-Möglichkeit) einsetzen, bevor auf der Nord-Seite neben ein Europaschutzgebiet gebaut wird?
Ja, Flächen im Logistikzentrum südlich der Gail sind jedenfalls vorrangig zu nutzen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Infrastruktur samt Bahnanschluss ist bereits vorhanden und der Flächenverbrauch kann geringgehalten werden. Denn wir müssen endlich beginnen, sorgsamer mit unserer Lebensgrundlage und unseren Ressourcen umzugehen. Um den nächsten Generationen einen guten Lebensraum zu hinterlassen, müssen wir den enormen Bodenverbrauch Kärntens einschränken. Das schaffen wir, indem eine stärker gemeindeübergreifende Raumordnungspolitik entwickeln, die Bodenschutz und nachhaltige Regionalentwicklung mit Weitsicht betreibt und Zonierungen für Bauvorhaben vornimmt. So gehören uferlose Zersiedelung und das Verbauen grüner Wiesen der Vergangenheit an.
Als erstes müssen die Kapazitäten genutzt werden, die bestehen. Sollten diese zu 100% ausgelastet sein und es gibt Bedarf für mehr, kann ein Ausbau angedacht werden. Für ein neues Konzept braucht es allerdings eine expertengestützte, umweltbewusste Planung, nicht nur den Willen zu noch größerem Wachstum (oder wie es neuerdings der Bürgermeister beschrieben hat: „Den Wohlstand erhalten“). Die Bedürfnisse der Bevölkerung sowie der sorgsame Umgang mit der Umwelt müssen bei einem neuen Projekt im Vordergrund stehen. Das heißt für uns „den Wohlstand erhalten“.
Wie und wo ein Logistikzentrum-Komplex errichtet wird, ist von technischen und infrastrukturellen Gegebenheiten abhängig. Eine Planung muss vor allem auf sachlichen Kriterien, der Machbarkeit und rechtlichen Schutzbestimmungen (Bevölkerung, Natur, Verkehr, etc.) basieren und darf nicht von persönlichen Wünschen abhängig sein. Hier sind die Planerinnen und Planer am Zug. Meinen Informationen zufolge sind die 18 Hektar, die in Villach-Federaun zur Verfügung stehen alternativlos, weil die angesprochenen Flächen in Finkenstein deutlich kleiner sind und andere erst genehmigt und erschlossen werden müssten. In Summe werden die kleineren Flächen im Süden UND die größeren Flächen im Norden benötigt, um ein stimmiges Ganzes zu ergeben. Dies ist keine Entweder-Oder-Entscheidung.
Das kann nicht pauschal beantwortet werden, ohne Detailinformationen über konkrete Ansiedelungsprojekte zu kennen. Es gilt jedoch generell, die Planungen aller zur Verfügung stehenden Liegenschaften am gesamten Standort anhand einer Planung durch die Standortagentur LCAS GmbH abgestimmt und entsprechend den wirtschaftlichen Erfordernissen zu entwickeln.
Die Ausweitung der Logistikdrehscheibe im Kärntner Zentralraum kann eine weitere Aufwertung für den Großraum Villach bedeuten. Deshalb ist es aber umso wichtiger, den Ausbau mit Augenmaß zu betreiben und dabei Umwelt und Wirtschaft zu verbinden. Deshalb ist insbesondere bei diesem Projekt vorab zu prüfen, inwiefern die Kapazitäten des bestehenden LCA Süd in der Gemeinde Fürnitz für neue Projektpartner im Logistikbereich genutzt werden können, bevor eine Ausweitung in den Norden in das Gebiet Schütt-Ost in Villach reell beginnt.
Keine Antwort
Für die weitere Entwicklung Kärntens als Wirtschaftsstandort darf es aus Sicht des Team Kärnten nicht heißen Wirtschaft oder Klimaschutz, sondern Wirtschaft und Klimaschutz. Warentransporte von der Straße auf die Bahn zu verlagern, ist schon im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes ein Gebot der Stunde und immer mehr Unternehmen machen löblicherweise davon auch Gebrauch. Mit der Eröffnung der Koralmbahn und den damit verbundenen Gütertransport wird das Logistikzentrum Fürnitz als Verteilerdrehscheibe enorm an Bedeutung gewinnen, was auch für die längst notwendige Entwicklung Kärntens zu einem Industriestandort essenziell ist. Darüber hinaus hilft Logistik auch, das Verkehrsaufkommen zu optimieren und Umweltbelastungen zu reduzieren. Unseres Wissens ist das Natura-2000-Gebiet von der Erweiterung des Standortes nicht betroffen, das wäre schon aufgrund des Status nicht zulässig.
Siehe Antwort 1
Halten Sie nach einer durch Experten gestützten, öffentlichen Informationskampagne eine Gemeindevolksbefragung in dieser Angelegenheit für sinnvoll, um eine gute Entscheidung zu treffen?
Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, die Form, wie Politik betrieben wird, zu ändern. Für uns ist klar, dass es Zuspruch und aufrichtige Anteilnahme für verschiedene Bedürfnisse braucht. Das heißt für unsere politische Tätigkeit neue Formate der Teilhabe zu etablieren und partizipative Prozesse im Austausch mit den Menschen als neue Selbstverständlichkeit zu verstehen. Also einfach gesagt – zuhören, aufeinander Zugehen und Möglichkeiten anbieten, an der Gestaltung unserer Gesellschaft teilzunehmen. Denn nur gemeinsam entwickelte Lösungen werden von vielen Menschen getragen und unterstützt. Im konkreten Fall zeigt die große Anzahl an Unterstützer:innen des Gemeindevolksbegehrens ganz klar, dass die Villacher:innen ein Mitspracherecht bei der Gestaltung ihrer Stadt haben möchten. Der Naturraum Schütt ist ihnen wichtig. Das sollte endlich ernst genommen werden!
Eine gute Entscheidung kann in diesem Fall NUR mit einer Gemeindevolksbefragung getroffen werden. Der Villacher Bevölkerung wurden direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung versprochen. 4200 Menschen haben für eine Befragung unterschrieben, das sind fast 7% der Stadtbevölkerung. Wenn es um solch heikle Themen geht, MUSS die Bevölkerung miteinbezogen werden. Auch wenn sich die SPÖ auf die Gemeinderatswahlen 21 herausredet, die Wähler haben damals nicht automatisch für dieses zerstörerische Projekt gestimmt. Jetzt müssen sie befragt werden, damit die Politik im Sinne der Bevölkerung handelt und nicht im Sinne des Kapitals.
Ich verstehe, dass die Diskussion mitunter sehr emotional geführt wird. Eine Entscheidung für ein derartig weitreichendes, nachhaltiges und zukunftsweisendes Projekt braucht aber vor allem sachlich und fachlich aufbereitete möglichst objektive Informationen als geeignete Entscheidungsgrundlage. Über ein mögliches Gemeindevolksbegehren, hat dann in weiterer Folge die Gemeinde zu entscheiden.
Ich halte es für sinnvoll, dass solche Entscheidungen vor Ort getroffen werden und die Gemeinde auf Basis von Expertenmeinungen agiert.
Ja, eine Einbindung der Bürger:innen muss bei einem komplexen sowie polarisierendem Projekt oberste Prämisse der politischen Vertreter sein. NEOS setzen sich seit ihrer Gründung als Bürger:innenbewegung für die Einbindung der Bevölkerung ein. Umso unverständlicher war für uns, warum die großen Altparteien in Villach keine Mitsprache der Villacher:innen zulassen und die Petition bzw. den Antrag auf eine Bürgerbefragung im letzten Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt haben. Dass Bürgermeister Albel diesen Diskurs nicht zulässt, betrachten wir NEOS als demokratiepolitisch bedenklich. Eine Aufwertung des Wirtschaftsstandortes ist natürlich zu begrüßen, jedoch täte Herr Albel gut daran, sich nicht nur auf eine Seite zu konzentrieren. Nur durch umfassende Einbindung aller Interessensgruppen, Expert:innen und Bürger:innen kann eine zufriedenstellende Lösung erarbeitet werden, die es schafft, Umwelt und Wirtschaft zu verbinden.
Keine Antwort
Grundsätzlich sind die Instrumente der direkten Demokratie dazu da, um die Meinung der Bevölkerung zu den unterschiedlichsten Themen abzufragen und das ist auch gut so. Leider beinhaltet dieses System auch Schwächen und wie Sie wissen, ist das Ergebnis einer Volksbefragung nicht bindend.
Siehe Antwort 1