Der Villacher Gemeinderat hat das Gemeindevolksbegehren mehrheitlich abgelehnt

Das Gemeindevolksbegehren wurde erfolgreich eingebracht und von der Stadt Villach bestätigt. Damit die geforderte Gemeindevolksbefragung auch tatsächlich durchgeführt wird, braucht es die Zustimmung der Mehrheit des Gemeinderates.

In der Gemeinderatssitzung vom 03.02.2023 wurde unser erfolgreich eingebrachter Antrag zur Durchführung einer Gemeindevolksbefragung mehrheitlich von den Großparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt. Sie sehen es nicht als notwendig an, die Bürger:innen der Stadt Villach zu befragen, ob sie dem Bau eines LKW-Verteilerzentrums auf den Federauner Feldern zustimmen oder nicht.

Auf dem ehemaligen Landschaftsschutzgebiet „Schütt-Ost“ soll ein rund 200.000 Quadratmeter großes Transport- und Logistik-Zentrum entstehen. Die für den Bau des Großprojekts vorgesehene Wiese in Schütt-Federaun liegt direkt nebenden  zwei Natura2000-Gebieten - "Schütt-Graschelitzen" und "Villacher Alpe (Dobratsch)“.

Der sensible Bereich im Bergsturzgebiet Schütt, am Fuße des Dobratsch in Kärnten, ist Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten und konnte dadurch in deletzten 20 Jahren schon mehrmals erfolgreich vor geplanten Großprojekten (wie einem Flugplatz, einer Eventarena oder auch einem Golfplatz) geschützt werden.

Der nun geplante Bau von LKW-Docking-Stationen (ein Bahnanschluss ist nicht vorgesehen) würde ohne Zweifel einen massiven Eingriff in die Naturlandschaft Schütt bedeuten und eine großflächige Versiegelung fruchtbaren Bodens verursachen. Auch der mögliche Anschluss an den Triester Hafen und somit an die neue chinesische Seidenstraße hätte erheblichen Einfluss auf unser Leben in Villach. Diese weitreichende Entscheidung sollte daher unbedingt in einem offenen Beteiligungsprozess gemeinsam mit der Villacher Bevölkerung getroffen werden.

Deshalb haben wir ein Gemeindevolksbegehren eingebracht, das eine Volksbefragung zu dem umstrittenen Projekt fordert. Die Volksbefragung soll klären, wie die Villacher:innen zum Bau eines Transport- und Logistik-Zentrums in Schütt-Federaun stehen und die Grundlage für weitere, politische Entscheidungen bilden.

Aufgrund der Tragweite der zu erwartenden Auswirkungen, möchten wir als Bürger:innen der Stadt Villach in Form einer Gemeindevolksbefragung in diese wichtige Entscheidung miteinbezogen werden. Da es sich der Villacher Gemeinderat zu Beginn der aktuellen Gemeinderatsperiode in den „25 Zielen für VIllach“ zur Aufgabe gemacht hat, Bürger:innen-Beteiligung zu stärken, hoffen wir mit unserem Anliegen auf breite Zustimmung im Villacher Gemeinderat zu treffen.

Für ein Gemeindevolksbegehren braucht es 5% der Wahlberechtigten (rund 2500 österreichische Staatsbürger:innen oder EU-Bürger:innen mit Hauptwohnsitz in Villach). Das Volksbegehren geht nun als Antrag an den Villacher Gemeinderat der letztendlich über die Durchführung einer Volksbefragung entscheidet. Siehe §55 und §56 des Villacher Stadtrechts.