Wir wollen Unterschriften für das Gemeindevolksbegehren nachreichen

In den letzten Wochen wurde seitens des Magistrats der Stadt Villach bereits medial angekündigt, dass aufgrund von unvollständigen Geburtsdaten und anderen Formalfehlern zahlreiche Unterschriften für das Gemeindevolksbegehren nicht anerkannt werden sollen. Wir haben deshalb beschlossen, das Gemeindevolksbegehren mit zusätzlichen Unterschriften erneut einzubringen.

Obwohl nach 6-wöchiger Prüfung des Gemeindevolksbegehrens und der eingebrachten Unterschriften noch gar keine Entscheidung der Gemeindewahlbehörde vorliegt, wurde von Vertreter:innen der Stadt die Legitimität des Gemeindevolksbegehrens in den Medien angezweifelt. Auch auf mehrfache Nachfrage hin, wollte uns niemand sagen, wie viele Unterschriften nun tatsächlich gültig bzw. ungültig wären.

Diese Versuche das zivilgesellschaftliche Engagement abzuschwächen, werden wir nicht auf uns sitzen lassen. Formalitäten und bürokratische Spitzfindigkeiten sollen nicht länger von der Forderung der Unterzeichnenden ablenken: Mitbestimmung in Form einer Volksbefragung. Deshalb werden wir die abgegebenen Unterschriften zurückverlangen und mit neuen, nach Punkt und Komma korrekt ausgefüllten Listen, in naher Zukunft erneut einbringen.

Erstaunt sind wir vor allem über die Ankündigung von Bürgermeister Günther Albel, das Anliegen per Dringlichkeitsantrag in der Gemeinderatssitzung am kommenden Freitag behandeln zu wollen. Wir lehen den Vorschlag des Bürgermeisters ab, denn es ist uns wichtig den Stimmen der Unterzeichnenden in Form eines parteiunabhängigen Gemeindevolksbegehrens Gehör zu verschaffen. Es fehlt nämlich nicht an Unterstützer:innen unserer Anliegen, vielehr steht dem ersten Gemeindevolksbegehren der Villacher Stadtgeschichte eine penible Auslegung der Rechtslage im Weg. Diese Hürde wollen wir mit weiteren Unterschriften überwinden.

Die Unterschriftenlisten können selbstständig ausgedruckt, ausgefüllt und an "Rett' ma die Schütt, Postfach 1, 9500 Villach" zurück gesendet werden. Um weitere Formalfehler zu vermeiden, bitten wir darum die Listen in Blockschrift und vollständig (Geburtsdatum TT- MM- JJJJ) auszufüllen. Auch die Adresse muss vollständig angeführt werden.

Wir laden deshalb zur Demonstration am Freitag, 14 Uhr Rathausplatz ein!