Paukenschlag bei Alplog Nord: Weiterer Erfolg für „Rett ma die Schütt“ vor Gericht

Villach, Mo 31.3.25: Die Bürgerinitiative die sich für den Schutz der Federauner Felder einsetzt hat nun auch das zweite Gerichtsverfahren für sich entschieden. Die Bescheide von Landesbehörde und auch Gemeindebehörde wurden von den Gerichten aufgehoben.

„Wir sind natürlich froh, diese Verfahren für uns entschieden zu haben. Dafür haben wir Gerichtskosten von ca. 60.000 Euro aufgebracht, wovon noch 20.000 Euro offen sind. Hätten die Behörden von Anfang an ihre Arbeit richtig und transparent gemacht, hätten wir uns den ganzen Aufwand sparen können. „, so Anton Dicketmüller, Sprecher der Initiative.

Offensichtliche Widersprüche

In zwei Verfahren versuchten sowohl die Stadt Villach als auch der deutsche Investor DLH eine strengere Umweltprüfung mit maximal unkonkreten Beschreibungen der Planung zu umgehen. Dabei verstrickten sie sich in unübersehbare Widersprüche, die die Gemeinde- und die Landesbehörde unverständlicherweise ignoriert haben. (1)

„Der Skandal ist, dass die Kärntner Behörden diese offensichtlichen Widersprüche ignorierten.“

Im Dezember hatte das BVwG geurteilt, dass die Landesbehörde **„aufgrund einer verfehlten Rechtsansicht notwendige Ermittlungsschritte unterlassen“** hat und nun umfassender prüfen muss. Beim Landesverwaltungsgericht kam es nun bei der Genehmigung der Hochwasserfreistellung (2) nicht einmal zu einer Interessenabwägung, weil der Antrag der Stadt Villach so unkonkret war. Der Bescheid wurde am Montag (heute) aufgehoben.

Nun müsste die Stadt Villach einen gänzlich neues Genehmigungsverfahren anstrengen, falls sie das Projekt „RailLogPark“ (ohne Bahnanschluss) weiter versucht durchzupeitschen.

„Die Stadt könnte EU-Gelder für die Renaturierung der Fläche bekommen, stattdessen werden für einen LKW-Hub öffentliche Gelder zum Fenster rausgeworfen.“, so Anton Dicketmüller, Sprecher der Initiative.

Gegen die Gerichtsentscheidung am Bundesverwaltungsgericht hat die DLH eine Revision angestrengt.

„Der Investor und die Stadt denken sie säßen mit dem größeren Geldsäckel am längeren Hebel. Tatsache ist aber, dass wir bisher alle Gerichtsentscheidungen auf unserer Seite verbuchen können. Trotzdem ist die finanzielle Situation nicht einfach.“

Die Bürgerinitiative bittet als spendenbegünstigter Verein um Unterstützung für die Gerichtskosten. Noch ca. 20.000 Euro sind zu zahlen. Informationen dazu unter rettmadieschuett.info/spenden/

(1)
Mal behauptet die DLH im UVP-Feststellungsverfahren, dass sie gar kein Logistikzentrum und auch nicht auf der gesamten Fläche planen würden, obwohl sie das Projekt seit Jahren genauso bewerben.
Die Stadt Villach behauptete auch nichts über konkrete Planungen zu wissen und ihren Hochwasserschutz nicht speziell für das Projekt der DLH zu bauen. Gleichzeitig begründete sie das öffentliche Interesse an einem Bau mit einem Projektplan von 2007, der auf der ganzen Fläche einen Logistikpark vorsieht.

(2)
Für die Hochwasserfreistellung der ca. 25 Hektar großen Fläche sollen ein Auwald gerodet und die Feuchtwiese aufgeschüttet werden.